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   BFH, 19.12.1984 - I R 165/80   

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https://dejure.org/1984,725
BFH, 19.12.1984 - I R 165/80 (https://dejure.org/1984,725)
BFH, Entscheidung vom 19.12.1984 - I R 165/80 (https://dejure.org/1984,725)
BFH, Entscheidung vom 19. Dezember 1984 - I R 165/80 (https://dejure.org/1984,725)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    GewStG § 10a

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung von Gewerbeverlusten - Unternehmensgleichheit - Zweigliedrige OHG - GmbH in OHG - Ausscheiden eines Gesellschafters - Übergang auf GmbH - Wirtschaftlicher Zusammenhang - Organisatorischer Zusammenhang

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BFHE 143, 276
  • BB 1985, 1246
  • DB 2015, 1187
  • BStBl II 1985, 403
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 12.01.1983 - IV R 177/80

    Zum Erfordernis der Unternehmensidentität beim Verlustabzug nach § 10 a GewStG

    Auszug aus BFH, 19.12.1984 - I R 165/80
    Hierbei kommt es vor allem auf den wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Zusammenhang zwischen den nacheinander ausgeübten gewerblichen Betätigungen an, wie Fortbestehen der Art des Gewerbebetriebs, des Kunden- und Lieferantenkreises, Weiterbeschäftigung der bisherigen Arbeitnehmerschaft, Beibehalten der bisherigen Betriebsstätten, Fortführung des Aktivvermögens, soweit sich nicht Veränderungen als Folge eines ganzen oder teilweisen Unternehmerwechsels ergeben (vgl. zu Vorstehendem die BFH-Urteile in BFHE 124, 348, BStBl II 1978, 348; vom 12. Januar 1983 IV R 177/80, BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425, mit Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen).

    Ein sachlicher Zusammenhang und damit die Unternehmensgleichheit ist in der Entscheidung in BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425 bejaht worden bei den nacheinander ausgeübten Betätigungen des Betriebs eines Großrestaurants und des Betriebs einer Imbißstube mit Lebensmitteleinzelhandel.

    Ebenso wie bei einem Einzelunternehmen ist auch bei einer Kapitalgesellschaft ein anderes Unternehmen gegeben mit der Folge, daß die Unternehmensgleichheit entfällt, wenn sich die gewerbliche Betätigung in der Weise grundlegend geändert hat, daß ein wirtschaftlicher, finanzieller oder organisatorischer Zusammenhang zwischen den nacheinander ausgeübten gewerblichen Betätigungen (vgl. die insbesondere in BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425 aufgestellten Erfordernisse der Unternehmensgleichheit) nicht mehr vorhanden ist.

  • BFH, 28.04.1977 - IV R 165/76

    Kein Abzug von Gewerbeverlusten bei fehlender Unternehmensidentität

    Auszug aus BFH, 19.12.1984 - I R 165/80
    Die Unternehmensgleichheit ist verneint worden bei dem Übergang vom Betrieb eines Kaufhauses oder eines Wein- und Spirituosenhandels auf die Immobilienvermittlung (BFH-Urteile vom 1. Dezember 1960 IV 353/60 U, BFHE 72, 173, BStBl III 1961, 65; vom 28. April 1977 IV R 165/76, BFHE 122, 307, BStBl II 1977, 666).

    Ob das Merkmal der Unternehmensgleichheit bei Kapitalgesellschaften ebenfalls eine Voraussetzung für den Abzug des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG sein müsse, ist in der Entscheidung in BFHE 122, 307, BStBl II 1977, 666 dahingestellt geblieben.

  • BFH, 12.01.1978 - IV R 26/73

    Berücksichtigung des Gewerbeverlustes bei Einbringung eines Einzelunternehmens in

    Auszug aus BFH, 19.12.1984 - I R 165/80
    Das Erfordernis der Unternehmergleichheit ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, das der Unternehmensgleichheit folgt aus dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer, deren Besteuerungsgrundlagen der Gewerbeertrag und das Gewerbekapital des jeweiligen Gewerbebetriebs sind (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 12. Januar 1978 IV R 26/73, BFHE 124, 348, BStBl II 1978, 348).

    Hierbei kommt es vor allem auf den wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Zusammenhang zwischen den nacheinander ausgeübten gewerblichen Betätigungen an, wie Fortbestehen der Art des Gewerbebetriebs, des Kunden- und Lieferantenkreises, Weiterbeschäftigung der bisherigen Arbeitnehmerschaft, Beibehalten der bisherigen Betriebsstätten, Fortführung des Aktivvermögens, soweit sich nicht Veränderungen als Folge eines ganzen oder teilweisen Unternehmerwechsels ergeben (vgl. zu Vorstehendem die BFH-Urteile in BFHE 124, 348, BStBl II 1978, 348; vom 12. Januar 1983 IV R 177/80, BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425, mit Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen).

  • BFH, 02.03.1983 - I R 85/79

    Berücksichtigung früherer Verluste aus der Beteiligung als Mitunternehmer an

    Auszug aus BFH, 19.12.1984 - I R 165/80
    In der Entscheidung des Senats vom 2. März 1983 I R 85/79 (BFHE 138, 94, BStBl II 1983, 427) ist mit Rücksicht auf den damals zu beurteilenden Sachverhalt die Unternehmensgleichheit zwischen der Betätigung einer GmbH und des Unternehmens, das bisher in der Rechtsform einer KG betrieben worden war, aber nach Ausscheiden des einzigen Kommanditisten auf die GmbH übergegangen ist, inzidenter bejaht worden.
  • BFH, 19.12.1973 - I R 137/71

    Kapitalgesellschaft - Verlustabzug - Versagung - Voraussetzungen - Grundlegender

    Auszug aus BFH, 19.12.1984 - I R 165/80
    In diesem auch als sog. Mantelkauf bezeichneten Fall hat der BFH für das Gebiet der Körperschaftsteuer und Einkommensteuer den Verlustabzug nach § 10d EStG versagt, weil gewissermaßen zwei Personen nacheinander unter dem gleichen Rechtsmantel tätig werden (Urteil vom 19. Dezember 1973 I R 137/71, BFHE 111, 155, BStBl II 1974, 181, mit Rechtsprechungsnachweis).
  • BFH, 01.12.1960 - IV 353/60 U

    Voraussetzung für die Geltendmachung des Gewerbeverlustes - Vorliegen einer

    Auszug aus BFH, 19.12.1984 - I R 165/80
    Die Unternehmensgleichheit ist verneint worden bei dem Übergang vom Betrieb eines Kaufhauses oder eines Wein- und Spirituosenhandels auf die Immobilienvermittlung (BFH-Urteile vom 1. Dezember 1960 IV 353/60 U, BFHE 72, 173, BStBl III 1961, 65; vom 28. April 1977 IV R 165/76, BFHE 122, 307, BStBl II 1977, 666).
  • FG Rheinland-Pfalz, 21.10.1975 - II 59/75
    Auszug aus BFH, 19.12.1984 - I R 165/80
    Mit Rücksicht hierauf hat das FG Rheinland-Pfalz in dem rechtskräftigen Urteil vom 21. Oktober 1975 II 59/75 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1976, 357) das Merkmal der Unternehmensgleichheit bei Kapitalgesellschaften für unbrauchbar gehalten.
  • FG München, 19.11.2003 - 7 K 3723/03

    Abzugsfähigkeit von auf den verbleibenden Gesellschafter einer

    Auch das Erfordernis der Unternehmensidentität folgt letztlich aus dem Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer (BFH-Urteil vom 19. Dezember 1984 I R 165/80, BStBl II 1985, 403 , m.w.N.).

    Hierfür ist das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend; insbesondere kommt es auf den wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Zusammenhang zwischen den nacheinander ausgeübten Betätigungen an, etwa das Fortbestehen der Art. des Gewerbebetriebs, des Kunden- und Lieferantenkreises, der Weiterbeschäftigung der bisherigen Arbeitnehmerschaft, des Beibehaltens der bisherigen Betriebsstätten, der Fortführung des Aktivvermögens, soweit sich nicht Veränderungen als Folge eines ganzen oder teilweisen Unternehmerwechsels ergeben (BFH-Urteil in BStBl II 1985, 403 ; BFH-Urteile vom 12. Januar 1983 IV R 177/80, BFHE 138, 90 , BStBl II 1983, 425 ; vom 12. Januar 1978 IV R 26/73, BFHE 124, 348 , BStBl II 1978, 348 , m.w.N.).

    Scheidet bei einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden Personengesellschaft ein Gesellschafter aus und ist das Unternehmen der Personengesellschaft auf den allein verbleibenden Gesellschafter übergegangen, geht die höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, dass Unternehmeridentität bis zur Höhe der bisherigen Beteiligung des verbleibenden Gesellschafters gegeben ist (BFH-Urteile in BFHE 124, 348 , BStBl II 1978, 348 , in BStBl II 1985, 403 ; BFH-Beschluss in BFHE 171, 246 , BStBl II 1993, 616 , unter C III. 8. f. der Entscheidungsgründe).

  • BFH, 14.12.1989 - IV R 117/88

    Personengesellschaft - Veräußerung einer Beteiligung - Anteil am Gewerbeverlust -

    Die Rechtsprechung hat auch diese Gesetzesänderung für das Erfordernis der Unternehmeridentität herangezogen (BFH-Entscheidungen vom 12. Januar 1978 IV R 26/73, BFHE 124, 348, BStBl II 1978, 348; vom 24. Juni 1981 I S 3/81, BFHE 133, 564, BStBl II 1981, 748; vom 19. Dezember 1984 I R 165/80, BFHE 143, 276, BStBl II 1985, 403).

    Dementsprechend wurde auch für den nach dem Ausscheiden aller anderen Gesellschafter verbleibenden Gesellschafter angenommen, daß er teilweise Inhaber des Unternehmens geblieben sei; sein Anteil am Gewerbeverlust der Personengesellschaft war vom späteren Gewerbeertrag des von ihm allein fortgeführten Unternehmens abzusetzen (vgl. BFH in BFHE 66, 548, BStBl III 1958, 210; BFHE 124, 348, BStBl II 1978, 348; vom 2. März 1983 I R 85/79, BFHE 138, 94, BStBl II 1983, 427; BFHE 143, 276, BStBl II 1985, 403; vom 15. Juli 1986 VIII R 269/81, BFH/NV 1986, 696).

    Dieser gesetzlich ebenfalls nicht geregelte Fall ist nach der Zielsetzung des § 10a GewStG dahin zu lösen, daß der verbleibende Gesellschafter einen Gewerbeverlust der Gesellschaft insoweit geltend machen kann, als dieser unter Zugrundelegung der Gewinnverteilung auf ihn entfiel (vgl. bisher BFH in BFHE 66, 548, BStBl III 1958, 210; BFHE 124, 348, BStBl II 1978, 348; BFHE 138, 94, BStBl II 1983, 427; BFHE 143, 276, BStBl II 1985, 403; BFH/NV 1986, 696).

  • BFH, 29.10.1986 - I R 318/83

    Voraussetzungen des Verlustabzugs für Kapitalgesellschaften bei der

    Soweit der Senat noch in seinem Urteil vom 19. Dezember 1984 I R 165/80 (BFHE 143, 276, BStBl II 1985, 403) eine andere Auffassung vertreten hat, hält er auch an dieser nicht mehr fest.
  • BFH, 27.01.1994 - IV R 137/91

    GbR - Betriebsaufspaltung - KG - Verlustabzug - Gewerbesteuer -

    Der BFH hat bereits in anderem Zusammenhang entschieden, daß Unternehmensidentität auch gegeben ist, wenn die von einer OHG mit zwei Gesellschaftern betriebenen Lebensmittel-Einzelhandelsfilialen nach Ausscheiden des Minderheitsgesellschafters auf den Mehrheitsgesellschafter (GmbH) übergehen und von diesem mit bereits früher allein betriebenen Filialen im Rahmen eines einheitlichen Unternehmens fortgeführt werden (BFH-Urteil vom 19. Dezember 1984 I R 165/80, BFHE 143, 276, BStBl II 1985, 403).

    Unerheblich ist entgegen der Auffassung des FA, daß es zu der Vereinigung der Unternehmen im Falle in BFHE 143, 276, BStBl II 1985, 403 durch Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personengesellschaft, im Streitfall durch Einbringung der Anteile an der einen Besitzpersonengesellschaft in eine andere Besitzpersonengesellschaft kam.

  • FG Düsseldorf, 28.10.2010 - 11 K 3637/09

    Übergang des vortragsfähigen Gewerbeverlustes; Unternehmens- und

    Beurteilungsmaßstab ist der sachliche, insbesondere wirtschaftliche, organisatorische und finanzielle Zusammenhang zwischen den Tätigkeiten im Verlustentstehungs- und Abzugsjahr (BFH-Urteile vom 19. Dezember 1984 I R 165/80, BFHE 143, 276, BStBl II 1985, 403; vom 14. September 1993 VIII R 84/90, BFHE 174, 233, BStBl II 1994, 764).

    Beim Übergang des ganzen Gewerbebetriebs von einer Personengesellschaft auf einen Gesellschafter liegt insoweit kein Unternehmerwechsel vor, als der Gesellschafter vorher an der Gesellschaft beteiligt war (BFH-Urteile vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BStBl II 1993, 616, BFHE 171, 246; vom 19. Dezember 1984 I R 165/80, BFHE 143, 276, BStBl II 1985, 403, zu einer GmbH als übernehmender Gesellschafterin).

  • BFH, 14.12.1989 - IV R 116/88

    Kürzung des Gewerbeertrags um den Gewerbeverlust (Fehlbetrag) - Erfordernis der

    Die Rechtsprechung hat auch diese Gesetzesänderung für das Erfordernis der Unternehmeridentität herangezogen (BFH-Entscheidungen vom 12. Januar 1978 IV R 26/73, BFHE 124, 348, BStBl II 1978, 348; vom 24. Juni 1981 I S 3/81, BFHE 133, 564, BStBl II 1981, 748; vom 19. Dezember 1984 I R 165/80, BFHE 143, 276, BStBl II 1985, 403).

    Dementsprechend wurde auch für den nach dem Ausscheiden aller anderen Gesellschafter verbleibenden Gesellschafter angenommen, daß er teilweise Inhaber des Unternehmens geblieben sei; sein Anteil am Gewerbeverlust der Personengesellschaft war vom späteren Gewerbeertrag des von ihm allein fortgeführten Unternehmens abzusetzen (vgl. BFH in BFHE 66, 548, BStBl III 1958, 210; BFHE 124, 348, BStBl II 1978, 348; vom 2. März 1983 I 85/79, BFHE 138, 94, BStBl II 1983, 427; BFHE 143, 276, BStBl II 1985, 403; vom 15. Juli 1986 VIII R 269/81, BFH/NV 1986, 696).

    Dieser gesetzlich ebenfalls nicht geregelte Fall ist nach der Zielsetzung des § 10a GewStG dahin zu lösen, daß der verbleibende Gesellschafter einen Gewerbeverlust der Gesellschaft insoweit geltend machen kann, als dieser unter Zugrundelegung der Gewinnverteilung auf ihn entfiel (vgl. bisher BFH in BFHE 66, 548, BStBl III 1958, 210; BFHE 124, 348, BStBl II 1978, 348, BFHE 138, 94, BStBl II 1983, 427; BFHE 143, 276, BStBl II 1985, 403; BFH/NV 1986, 696).

  • FG Münster, 25.09.2009 - 4 K 2374/07

    Unternehmensidentität

    Dabei ist unter Gewerbebetrieb die ausgeübte gewerbliche Betätigung zu verstehen (BFH-Urteile vom 19.12.1984 I R 165/80, BStBl. II 1985, 403).

    Entscheidend ist vielmehr, dass ein innerer Zusammenhang zwischen der bisherigen Tätigkeit des übernommenen Betriebes und dessen Tätigkeit im Rahmen des erweiterten Betriebes besteht und dass die Tätigkeit im Rahmen des aufnehmenden Betriebes sich nach den das Gesamtbild prägenden Merkmalen wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell als Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit darstellt (BFH-Urteile vom 14.09.1993 VIII R 84/90, aaO, vom 19.12.1984 I R 165/80, aaO und vom 27.01.1994 IV R 137/91, BStBl. II 1994, 477 jew. m.w.N.).

    So lehnt der BFH in seinem Urteil vom 19.12.1984 I R 165/80, aaO (405 a.E.) die Auffassung des Finanzamts ab, dass es für die Annahme der Unternehmensidentität schädlich sei, wenn der übernommene Betrieb nicht als eine Art selbständig bilanzierender Teilbetrieb fortgeführt wird.

  • BFH, 27.06.1990 - I R 183/85

    Gewerbeverluste der Organgesellschaft können auch nach Beendigung der Organschaft

  • BFH, 16.04.2002 - VIII R 16/01

    Gewerbesteuerlicher Verlustabzug; Unternehmensidentität

  • BFH, 26.08.1993 - IV R 133/90

    Im Erhebungszeitraum des Rechtsformwechsels ist bei der Ermittlung des

  • FG München, 25.01.2023 - 6 K 1787/19

    Gewerbesteuermessbescheid

  • FG München, 22.07.2003 - 7 K 4529/00

    "Kleine" Freiberufler-Kapitalgesellschaft; Gewerbesteuerpflicht;

  • FG Münster, 26.04.2012 - 9 K 2757/09

    Einstellung des Geschäftsbetriebs bei Änderung der Betätigung

  • BFH, 29.10.1986 - I R 271/83

    Ermittlung des Einkommens einer Kapitalgesellschaft - Bestimmung des

  • BFH, 29.10.1986 - I R 319/83

    Gewerbeverlust - Kapitalgesellschaften - Unternehmensgleichheit - Verlustabzüge -

  • BFH, 27.06.1990 - I R 158/87

    Abzugsfähigkeit von Verlusten einer GmbH bei der Gewerbesteuer - Organschaftliche

  • FG München, 13.03.1996 - 9 K 2498/92

    Identität eines Gaststättenbetriebs nach einer Neufirmierung; Nachträgliche

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